AGB
Sehen Sie sich hier BOSKAs Thuiswinkel-Garantie-Zertifikat an
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen (PDF)
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen versteht man unter:
1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder unter Mitverwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel verwendet wird;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers
Bos Kaasgereedschappen B.V
Handelnd unter dem Namen
BOSKA
Niederlassungs- & Besuchsadresse
Spanjeweg 8
2411 PX Bodegraven
Niederlande
Telefonnummer
0172-611502
Erreichbarkeit
Montag-Freitag: 08.30 Uhr - 17.00 Uhr
Samstag-Sonntag: Geschlossen
E-Mail-Adresse
support@boska.com
Handelsregisternummer
29039753
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
NL801907962B01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die
Angaben zur Aufsichtsbehörde.
Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- der Berufsverband oder die Berufsorganisation, der er angehört;
- die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
- ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Anweisungen, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies billigerweise nicht möglich, so wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies billigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten findet die Datenschutzrichtlinie von BOSKA Anwendung.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich des Absatzes 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Zugang der Annahme des Angebots. Solange der Zugang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mit:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat;
f. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang auf klare Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrages folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder gebrauchen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die die Folge einer Behandlung des Produkts ist, die über die in Absatz 1 zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit dies billigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt sich der Unternehmer bereit, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht verkaufsfertig gemacht wurden, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht verkaufsfertig in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge hergestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor dem Ende der Bedenkzeit begonnen wird;
b. er nicht bestätigt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Mitteilung des Widerrufs, so sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, so braucht der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht zu erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietungsdienste und Catering handelt;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
7. Nach Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind. Dies gilt auch für personalisierte Produkte, wie gravierte Food Tools, die speziell für den Verbraucher angefertigt werden;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements derselben;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer in der Erfüllung seines Teils des Vertrages versagt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er in der Erfüllung seines Teils des Vertrages versagt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gehöriger Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend auf bestimmte Zeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen, probeweisen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Zumutbarkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 - Zahlung
1. Soweit im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, auf den noch ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die folgenden 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
5. Wenn der Verbraucher sich für eine Zahlung über einen externen Anbieter (wie Klarna) entscheidet, gelten auch deren allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Richtet der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Land, in dem der Verbraucher wohnt, so kann sich der Verbraucher auch stets auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
5. Will der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, so ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer mit.
6. Will der Unternehmer eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, so muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich äußern, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen will. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Geschillencommissie entscheidet nach den in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen im Wege einer verbindlichen Empfehlung.
8. Die Geschillencommissie wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
9. Ist neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, so ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistung betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten die andere anerkannte, der SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung aufrechterhalten bleibt und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den Mehrbetrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühungspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Antrag hierzu bei Thuiswinkel.org einreicht und dass er seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org überträgt. Beläuft sich die Forderung gegen den Unternehmer auf mehr als 10.000 €, so wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin diese Organisation die Zahlung derselben auf eigene Rechnung und Kosten gerichtlich zur Erfüllung gegenüber dem Verbraucher fordern wird.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
1. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postbus 7001, 6710 CB Ede
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren auf den Musterbedingungen von Thuiswinkel.org (Version Februar 2023) und wurden zuletzt am 3. November 2025 aktualisiert.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
- An: [Name des Unternehmers]
[geografische Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- Hiermit teile ich/teilen wir* Ihnen mit, dass ich/wir* meinen/unseren Vertrag über
den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerrufe/widerrufen*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Adresse des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)
- [Datum]
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.